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BGH - Entscheidung vom 13.02.1996

VI ZR 318/94

Normen:
BGB § 844 Abs. 2
BSHG § 90 (a.F.)
SGB X § 116 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR BGB § 844 Abs. 2 Anspruchsentstehung 1
BGHR BGB § 844 Abs. 2 Anspruchsübergang 2
BGHR SGB X § 116 Abs. 1 Sozialhilfeträger 2
BGHZ 132, 39
DAR 1996, 357
DAVorm 1996, 643
DAVorm 1996, 713
JR 1996, 505
MDR 1996, 799
NJW 1996, 1674
NVwZ 1996, 824
NZV 1996, 229
SP 1996, 168
VRS 91, 267
VersR 1996, 649

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz von Aufwendungen, die er für die Heimunterbringung der am 10. Februar 1964 geborenen Nicole S. gehabt hat. [...]
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