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BGH - Entscheidung vom 12.04.1996

V ZR 310/94

Normen:
BGB § 990
VermG § 34 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 80

Fundstellen:
BGHZ 132, 306
MDR 1996, 1110
NJ 1996, 641
NJW 1996, 2030
NJWE-MietR 1996, 187
NVwZ 1996, 934
RAnB 1996, 350 (Ls)
VIZ 1996, 458
WM 1996, 1091
ZIP 1996, 1104
ZOV 1996, 342

Mit Bescheid vom 16. Juni 1993 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen den Klägerinnen das Eigentum an einem Hausgrundstück in Leipzig und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Entscheidung an. [...]
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