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BGH - Entscheidung vom 11.07.1996

V ZB 14/96

Normen:
AuslG § 57 Abs. 2 Satz 4

Fundstellen:
BGHR AuslG § 57 Abs. 2 Abschiebehindernis 1
BGHZ 133, 235
DÖV 1996, 922
FGPrax 1996, 198
NJW 1996, 2796
NVwZ 1996, 1245
ZAR 1996, 185

I. Der Asylantrag des Betroffenen wurde durch Bescheid des Bundesamtes für ausländische Flüchtlinge vom 13. Oktober 1993, bestandskräftig seit dem 23. Oktober 1993, abgelehnt, verbunden mit der Aufforderung, [...]
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