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BAG - Entscheidung vom 16.07.1996

3 ABR 13/95

Normen:
ArbGG § 80 Abs. 2
BetrVG § 76
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1

Fundstellen:
BAGE 83, 288
BB 1996, 2472
NZA 1997, 337

I. Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten um die Frage, ob ein zwischen ihnen ergangener Einigungsstellenspruch über die Änderung einer Versorgungsordnung rechtswirksam ist. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 2), [...]
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