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BAG - Entscheidung vom 27.08.1996

3 ABR 21/95

Normen:
ArbGG § 83a Abs. 1, § 90 Abs. 2, § 95 S. 4
BetrVG §§ 8, 24 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BB 1996, 2524
DB 1997, 104
NZA 1997, 623

I. Die Beteiligten haben um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die betriebliche Altersversorgung gestritten. Die Arbeitgeberin hatte bis zum 31. Dezember 1993 mit mehreren hundert Arbeitnehmern eine [...]
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