Auch bei Mieterhöhungsverlangen nach § 12 MHG muß die Jahressperrfrist für Mieterhöhungen aus § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHG beachtet werden. Ein vor Ablauf der Wartefrist gestelltes Erhöhungsverlangen ist unwirksam.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Löbau - Entscheidung vom 16.01.1996

2 C 0946/95

Normen:
MHG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1, 4

Fundstellen:
WuM 1996, 151

Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 I, VI MHG begründet. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 16.03.1995, dem Datum der Wohnungsübergabe, gemäß Mietvertrag vom 08.03.1995. Das [...]

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