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VerfGH Berlin - Entscheidung vom 19.10.1995

VerfGH 23/95

Normen:
BGB § 554a
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
VvB Art. 67 Satz 2
ZPO § 541 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein gegen die Beschwerdeführerin ergangenes Räumungsurteil des Landgerichts Berlin. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Mietvertrages vom 2. August 1985 Mieterin einer [...]
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