Verwaltungsprozeßrecht: Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren bei Erteilung einer gaststättenrechtlichen Konzession; Gewerberecht: Reichweite der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung für das gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren

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VGH Hessen - Entscheidung vom 08.11.1995

14 TG 3375/95

Normen:
GastG § 2 Abs. 1 § 4 Abs. 1 Nr. 3 § 5 Abs. 1 Nr. 3 § 11 Abs. 1
VwGO § 123

Fundstellen:
DVBl 1996, 819
ESVGH 46, 153
GewArch 1996, 252
MDR 1996, 361
NVwZ-RR 1996, 325

I. Die Antragstellerin erhielt auf ihren Antrag vom 30. November 1993 von der Antragsgegnerin am 17. Dezember 1993 die vorläufige Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 GastG zum Betrieb einer Schankwirtschaft (Tanzlokal und [...]

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