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VGH Hessen - Entscheidung vom 07.12.1995

9 TG 3060/95

Normen:
BSHG § 11 § 69a § 76 § 77
SGB XI § 3 § 13 § 19 § 37

Fundstellen:
DVBl 1996, 874
DÖV 1996, 299
ESVGH 46, 111
FEVS 46, 430
FamRZ 1996, 976
NDV-RD 1996, 22
NVwZ-RR 1996, 336
info also 1996, 39
zfs 1996, 113

I. Der pflegebedürftige Antragsteller erhält ein Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI in Höhe von 800,00 DM monatlich, welches der Antragsgegner bei der Antragstellerin - der Ehefrau des Antragstellers - als Einkommen im Sinne [...]
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