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VGH Hessen - Entscheidung vom 29.06.1995

5 N 1202/92

Normen:
EG-Vertrag Art. 30 Art. 59 Art. 95
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 105 Abs. 2a
KAG (Kommunalabgabengesetz) Hessen § 7 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5

Fundstellen:
GewArch 1996, 233
HGZ 1995, 452
KStZ 1996, 94
UPR 1996, 80
UPR 1996, 160

I. Gegenstand des von den Antragstellerinnen am 30. Juni 1992 eingeleiteten Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer in Kassel, die von der [...]
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