Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (VGH Mannheim, Urt. v 15.01.90 -1 S 3625/88 -, NJW 1990, 2270) fest, daß ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug auf Kosten des Verantwortlichen auch dann ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschleppt werden darf, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.01.1995

1 S 3083/94

Normen:
BaWüPolG §§ 1, 3
BaWüVwVG §§ 4, 25, 31
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 8 (Zeichen Nr. 286)

Fundstellen:
NJW 1995, 3004
ZfS 1995, 237

Vgl. BVerwG NVwZ 1988, 623 ; VGH Mannheim NJW 1990, 2270 m.w.H.; zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit BVerwG ZfS 1993, 72 = NJW 1993, 870 = BVerwGE 90, 189 ; zum Anwohnerparkrecht: BVerwG, ZfS 1995, 117 m.w.H.; [...]

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