»Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1, Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag ist verwirkt, wenn der Kündigungsberechtigte nicht binnen eines Jahres nach Kenntniserlangung der maßgeblichen Kündigungsgründe den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung bei Gericht stellt.«

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VG Meiningen - Entscheidung vom 12.01.1995

3 P 50003/94.Me

Normen:
BGB § 626
EinigungsV Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2
ThürPersVG § 47 Abs. 1

Fundstellen:
RAnB 1995, 20

I. Der Antragsteller (AntrSt.) beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis mit dem Beteiligten (Beteil.) zu 3 gemäß Kap. XIX, Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag aus wichtigem [...]

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