»1. Bei der Versäumung der Frist des § 30 a VermG ist in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Wiedereinsetzung bzw. eine Nachsichtgewährung möglich. 2. Die Vorschrift des § 113 Abs. 3 VwGO [Aufhebung von Verwaltungsakt und Widerspruchsbescheid ohne Entscheidung in der Sache selbst] ist auch auf Verpflichtungsklagen anwendbar.«

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VG Meiningen - Entscheidung vom 20.02.1995

5 K 660/94.Me

Normen:
BGB § 2365
VermG § 30a Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
RAnB 1995, 268
VIZ 1995, 607

Restitutionsanträge der Kl. (1994) I. Der Kläger (Kl.) zu 1 stellte am 28.2.1994, die Kl. zu 2 am 6.1.1994 beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Bad S. einen Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks ... [...]

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