»1. Bei bloßer Personalverringerung [hier: in einer Poststelle], ohne daß eine Rationalisierungsmaßnahme vorangegangen ist, hat der Personalrat (Betriebsrat) kein Initiativ-recht gemäß §§ 70, 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG zur Aufstellung eines Sozialplanes. 2. Zu den Voraussetzungen der Sperrwirkung des § 75 Abs. 3 BPersVG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Meiningen - Entscheidung vom 19.01.1995

4 P 50045/93.Me

Normen:
BPersVG § 70 Abs. 1, § 75 Abs. 3 Einleitungshalbsatz, Abs. 3 Nr. 13
BetrVG §§ 111 ff.
PostPersGPostPersG (BGBl. I S. 2353, entspr. Art. 4 des Postneuordnungsgesetzes v. 14.9.1994, BGBl. I S. 2325 ff.) § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 24, § 25 Abs. 2

Fundstellen:
RAnB 1995, 24

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verminderung von Schalteröffnungszeiten und die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit in Poststellen aufgrund einer Personalbemessung zur Mitbestimmung bei der Aufstellung eines [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!