»1. Dokumente aus dem Archiv des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sind keine öffentlichen Urkunden i.S. von § 415 ZPO. 2. Der »Auskunftsbericht« in von der Staatssicherheit angefertigten Akten unterliegt den Regeln des Anscheinsbeweises.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Greifswald - Entscheidung vom 14.02.1995

3 B 913/94

Normen:
Melde- und Untersuchungsordnung des MfNV v. 25.3.1983
SoldG § 46 Abs. 2 Nr. 2, § 47 Abs. 2, 3
VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5

Fundstellen:
RAnB 1995, 238

AntrSt. ursprüngl. Soldat der NVA I. Der 1958 geborene Antragsteller (AntrSt.) war seit Mai 1978 Soldat der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR; zuletzt war er im Aufklärungsbataillon ... in der Funktion eines [...]

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