»Verfügungsberechtigte Kommunen sind nicht klagebefugt i.S. von § 42 Abs. 2 VwGO, um sie belastende Rückübertragungsbescheide anfechten zu können.«

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VG Chemnitz - Entscheidung vom 12.04.1995

4 K 2271/94

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 28 Abs. 2, Art. 106 Abs. 5-7
SächsAGVermG §§ 1, 2 Abs. 1 S. 2
VermG § 2 Abs. 3 S. 1, § 3 Abs. 1, § 31 Abs. 2 S. 1
VwGO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
VIZ 1996, 159
VIZ 1996. 159

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückübertragungsbescheids nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes - VermG -. Die Beigeladene war seit 1979 als Alleineigentümerin des streitgegenständlichen [...]

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