»Zur Ablehnung einer vertraglichen Forderung durch Verwaltungsakt. Zur Verzinsung einer vertraglichen Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag. Zum Rücktritt vom Vorauszahlungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.03.1995

3 A 246/92

Normen:
BGB §§ 242, 347 S. 3, § 818 Abs. 1, §§ 819, 820
BauGB § 133 Abs. 3 S. 4
KAG NW § 1 Abs. 3
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
VwVfG NW § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 60 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NJW 1995, 3003

Der Kläger schloß im Jahre 1967 mit der ehemaligen Gemeinde E. eine Vereinbarung über eine Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag für den Ausbau eines vor seinem Grundstück verlaufenden Gemeindeweges und leistete [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!