Bei Anordnungen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ist die Straßenverkehrsbehörde nicht auf Eingriffe zur Abwehr konkreter Gefahren im Sinne des Ordnungsrechts beschränkt. Soweit eine durch den Straßenverkehr verursachte Gefährdung öffentlichÄrechtlich geschützter Individualinteressen in Frage steht, liegt es jedenfalls innerhalb des behördlichen Ermessensrahmens, eine verkehrsrechtliche Regelung zugunsten dieser Rechtsgüter zu treffen.

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.09.1995

25 B 1861/95

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
StVO § 12 Abs. 2, § 41 Abs. 3 Nr. 8, § 45 Abs. 1 S. 1 (Zeichen 299)
VwGO § 80 Abs. 5 S. 3

Fundstellen:
DAR 1996, 72
DVBl 1996, 168
NJW 1996, 1555
NVwZ 1996, 719
VRS 91, 213

DAR 1996, 72 DVBl 1996, 168 NJW 1996, 1555 NVwZ 1996, 719 VRS 91, 213 [...]

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