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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.03.1995

15 B 2839/93

Normen:
AbfG § 6
GO NWGO NW a.F. § 109 Abs. 1
KrOKrO a.F. § 46 Abs. 3 (§ 120 Abs. 1 GO NW, § 57 Abs. 3 KrOKrO - jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994)
LAbfG §§ 5 a, 16 ff., 1 Abs. 1 S. 2 und 4
VwVfG § 5

Fundstellen:
UPR 1995, 452
ZUR 1996, 45

Der Antragsteller, ein abfallentsorgungspflichtiger Kreis, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine auf § 5 a Abs. 4 LAbfG NW gestützte Verfügung der Bezirksregierung, durch die [...]
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