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OVG Bremen - Entscheidung vom 05.12.1995

1 BA 36/95

Normen:
GebBeitrG (Gesetz über Gebühren und Beiträge) Bremen § 12 § 14 § 22
SondergebührenO Bremen § 1 § 2 § 6

Fundstellen:
GewArch 1996, 498

I. Die Klägerin wehrt sich gegen die Festsetzung einer Sondernutzungsgebühr für die Inanspruchnahme öffentlicher Straßenflächen. Die Klägerin organisiert seit 1986 das 'B Stadtfest', für das im Stadtzentrum auf Straßen [...]
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