1. Auch zwischen zwei iranischen Staatsbürgern ist auf Antrag gemäß Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen. 2. Art. 8 Abs. 3 S. 2 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.02.1929 steht dem nicht entgegen, da die Vorschrift des Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB eine spezielle 'ordre public'-Vorbehaltsklausel darstellt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Oldenburg - Entscheidung vom 15.03.1995

12 WF 29/95

Normen:
BGB § 1587
EGBGB Art. 17 Abs. 3 S. 2
deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen Art. 8 Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
FamRZ 1995, 1590
OLGReport-Oldenburg 1995, 263

FamRZ 1995, 1590 OLGReport-Oldenburg 1995, 263 [...]

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