1. Arbeitsentgelt eines Strafgefangenen (§ 43 StVollzG) entspricht nicht Arbeitseinkommen im Sinne des § 850c ZPO. 2. Beanstandet der Gefangene die Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist dafür ausschließlich das Vollstreckungsgericht zuständig; der Rechtsweg nach §§ 109 ff StVollzG ist nicht eröffnet.

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 03.04.1995

Ws 1445/94

Normen:
StVollzG §§ 43, 109 Abs. 1
ZPO §§ 850, 850c

Fundstellen:
BlStVK 1996 (2), 5

I. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Augsburg erließ am 1. Dezember 1993 zugunsten der ...Lebensversicherung AG in München gegen den Strafgefangenen ..., JVA Straubing, einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß [...]

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