Im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.12.1992 (NJW 1993, 742) kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist nur noch zur Nachholung der Sachrüge, nicht jedoch zur Nachholung von Verfahrensrügen gewährt werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Braunschweig - Entscheidung vom 06.12.1995

Ss (BZ) 107/95

Normen:
OWiG § 80 Abs. 3, § 79 Abs. 3
StPO § 345
StPO § 44

Fundstellen:
NStZ 1996, 298

1. Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises ... vom 08.12.1994 hat das Amtsgericht ... den Betroffenen am 14.06.1995 wegen des Vorwurfs, er habe am 26.09.1994 auf der Straße in ... beim Wenden [...]

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