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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 10.03.1995

Ss (B) 190/94

Normen:
NdsGO § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 8 Nr. 1

Fundstellen:
NJW 1995, 3199
NVwZ 1995, 1035

I. Das Amtsgericht ... hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die Marktsatzung der Stadt ... (Verwendung von Einweggeschirr bei Abgabe von Speisen und Getränken an [...]
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