Zur Frage der Mutwilligkeit, wenn ein Kostenfestsetzungsbeschluß, der ein offenbares Schreibversehen enthält, sofort mit der Erinnerung angegriffen wird, ohne daß zuvor Berichtigung gemäß § 319 ZPO beantragt wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Bamberg - Entscheidung vom 02.01.1995

2 WF 139/94

Normen:
RPflG § 11 Abs. 1, Abs. 2
ZPO §§ 3, 104 Abs. 3

Fundstellen:
JurBüro 1995, 648
JurBüro 1995, 684
Rpfleger 1995, 289

Anmerkung Mümmler, JurBüro 1995, 684 JurBüro 1995, 648 JurBüro 1995, 684 Rpfleger 1995, 289 [...]

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