1. Eine Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins von dem Antrag und den getroffenen Vereinbarungen liegt nicht vor, wenn die Versicherungstarife wegen Genehmigungspflichtigkeit der Disposition der Vertragsparteien entzogen sind. 2. Dies gilt auch für genehmigte Schadensfreiheitsrabattstufen bei Kfz-Versicherungen.

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LG Leipzig - Entscheidung vom 07.12.1995

12 S 5165/95

Normen:
VVG § 5 Abs. 1, § 39 Abs. 1, 3, § 40 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
NJW-RR 1996, 1429
VersR 1996, 968

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde abgesehen, § 543 1 ZPO . Die Berufung der Klägerin gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 15.06.1995 ist zulässig und im wesentlichen begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf [...]

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