Nach wirksamer Pfändung und Überweisung von Steuererstattungsansprüchen hat der Pfändungsgläubiger sowohl ein eigenes Antragsrecht wie auch einen Anspruch auf Aufnahme einer Herausgabeanordnung der Lohnsteuerkarte in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß (§ 836 Abs. 3 ZPO).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Augsburg - Entscheidung vom 17.02.1995

5 T 459/95

Normen:
AO § 46 Abs. 1
EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8
ZPO § 836 Abs. 3

Fundstellen:
JurBüro 1995, 437
Rpfleger 1995, 372

Vorinstanz: Anmerkung Behr, JurBüro 1995, 439 , JurBüro 1995, 437 Rpfleger 1995, 372 [...]

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