Wendet ein Untersuchungsgefangener sich gegen ein von dem Anstaltsleiter ihm gegenüber ausgesprochenes Verbot der Rechtsberatung, so ist der Ermittlungsrichter gem. §§ 119 Abs. 3, 6 StPO zur Entscheidung berufen. Der Rechtsweg nach § 23 EGGVG ist daher nicht gegeben.

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Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt und Notar, befand sich in Untersuchungshaft. Dort arbeitete er in der Bücherei und fertigte einen Musterantrag mit erklärendem Vermerk an, den er vervielfältigte und an interessierte [...]

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KG - Entscheidung vom 16.03.1995

Wendet ein Untersuchungsgefangener sich gegen ein von dem Anstaltsleiter ihm gegenüber ausgesprochenes Verbot der Rechtsberatung, so ist der Ermittlungsrichter gem. §§ 119 Abs. 3, 6 StPO zur Entscheidung berufen. Der Rechtsweg nach § 23 EGGVG ist daher nicht gegeben.