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EuGH - Entscheidung vom 14.12.1995

Rs C-16/95

Normen:
Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Grad Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige Art. 7 Abs. 4
EG-Vertrag Art. 5

Fundstellen:
DB 1996, 1167
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 18. Januar 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]
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