1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig;

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EuGH - Entscheidung vom 10.05.1995

Rs C-422/92

Normen:
EWG-Vertrag Art. 130r Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 169
Richtlinie Nr. 75/422 Art. 1
Richtlinie Nr. 78/319 Art. 1
Richtlinie Nr. 84/631 des Rates in der Fassung der Richtlinie Nr. 86/279

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZUR 1995, 211

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 18. Dezember 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß die [...]

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