1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Artikel 30 des Vertrages - Anwendungsbereich - Verbot der Einfuhr von Suchtstoffen, die vom Einheits-Übereinkommen von 1961 erfasst werden und gemäß diesem vermarktet werden können - Einbeziehung - Beibehaltung der Maßnahme gemäß Artikel 234 des Vertrages - Unerheblich;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 28.03.1995

Rs C-324/93

Normen:
EWG-Vertrag Art. 30
EWG-Vertrag Art. 36
EWG-Vertrag Art. 234
Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. 1977, L 13, S. 1) in der durch die Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. L 127, S. 1) geändertenFassung

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der High Court of Justice (Queen' s Bench Division) hat mit Beschluß vom 23. Juni 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juni 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 30, 36 [...]

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