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BVerwG - Entscheidung vom 06.04.1995

7 C 5.94

Normen:
VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 S. 1, § 7 a Abs. 2, §§ 18 ff.
ZVG § 20, § 26

Fundstellen:
BVerwGE 98, 137
DÖV 1995, 1008
NJ 1995, 548
RAnB 1995, 350 (Ls)
VIZ 1995, 407
ZOV 1995, 300

I. Die klagende Bundesrepublik Deutschland wendet sich gegen den Restitutionsbescheid des Beklagten, mit dem den Beigeladenen auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - [...]
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