»Durch § 20 Abs. 2 BKGG i.d.F. des 12. ÄndG vom 30.6.1989 wird keine Ermächtigung erteilt, Arbeitgeber zur Auszahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer heranzuziehen, soweit diesen Kindergeld auch nach den Vorschriften des BKGG zusteht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 22.03.1995

10 RKg 29/93

Normen:
BKGG § 20 Abs. 2 S. 1, § 2 Abs. 5 S. 1
SGB I § 47
SozSichAbk TUR Art. 22

Fundstellen:
SozR 3-5870 § 20 Nr. 4

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, ihr überwiesenes Kindergeld ausländischer Arbeitnehmer an diese auszuzahlen, wenn bei ihnen sowohl in Deutschland als auch in ihrem Heimatland [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!