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BSG - Entscheidung vom 23.05.1995

12 RK 60/93

Normen:
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 1, § 168, § 1227 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 1228 Abs. 1 Nr. 4
SGB IV § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7

Fundstellen:
AuA 1996, 40
DB 1996, Beil. 14 S. 3
FuR 1995, 312
NZA 1997, 736
NZS 1995, 516
SozR 3-2400 § 8 Nr. 4

I. Die Raumpflegerin G. T. war seit August 1987 zehn Stunden wöchentlich in der Gaststätte des Klägers zu 1) beschäftigt und erhielt ein monatliches Arbeitsentgelt von 400 DM. Ab dem 1. Februar 1988 arbeitete sie [...]
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