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BGH - Entscheidung vom 27.09.1995

I ZR 156/93

Normen:
SGB IV § 14 Abs. 1
UWG § 1

Fundstellen:
BB 1996, 382
BGHR UWG § 1 Sozialversicherungsfreigrenze 1
BGHR ZPO § 295 Abs. 1 Klageschrift 1
DB 1996, 738
DStG 1996, 474
DStR 1996, 474
GRUR 1996, 70
MDR 1996, 491
NJW 1996, 317
NJWE-WettbR 1996, 49
VersR 1996, 125
WM 1996, 43
wrp 1996, 11

Die klagende Handwerksinnung vertritt satzungsgemäß die gewerblichen Interessen der in ihr zusammengeschlossenen Unternehmen der Gebäudereinigung in B.. Ihr gehören Unternehmen mit etwa 33.000 von ca. 41.000 der in B. [...]
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