Das Familiengericht ist jedenfalls dann nicht für die Geltendmachung von Forderungen, die ihre Grundlage in der durch die Ehe begründeten gesetzlichen Unterhaltspflicht haben, gegen den Vermögensübernehmer nach § 419 BGB zuständig, wenn der Unterhaltsanspruch bereits tituliert ist.

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AG Westerstede - Entscheidung vom 23.01.1995

11 F 464/94

Normen:
BGB § 419
GVG § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 6
ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
FamRZ 1995, 1279

Vgl. ebenso OLG München - 26 AR 6/77 - vom 25.11.1977, FamRZ 1978, 48 = NJW 1978, 550 = DAVorm 1978, 443; OLG Bamberg - SA 9/88 - vom 04.01.1989, FamRZ 1989, 408 = NJW -RR 1989, 517; OL'G Hamm - 2 Sbg 25/88 - vom [...]

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