Eine Gemeinde kann sich zur Begründung eines berechtigten Interesses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses darauf berufen, daß sie den Raum aufgrund ihrer öffentlichrechtlichen Pflicht, ausreichend Kindergartenplätze anzubieten, für die Einrichtung eines Kindergartens benötigt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Neustadt a. Rbge. - Entscheidung vom 27.03.1995

27 C 2380/94

Normen:
BGB § 564b Abs. 1
KiTaG § 12
SGB VIII § 24 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(133)577b
NJW-RR 1996, 397

DRsp I(133)577b NJW-RR 1996, 397 [...]

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