Wurde eine Ehe aus beiderseitigem Verschulden der Ehegatten geschieden, so ist auf den aus § 60 EheG (a.F.) folgenden Unterhaltsanspruch der Rechtsgedanke der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gem. § 1579 Nr. 7 BGB wegen dauerhafter Verfestigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten anwendbar.

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AG München - Entscheidung vom 25.04.1995

542 F 386/95

Normen:
BGB § 1579 Nr. 7
EheG § 60 (a.F.)

Fundstellen:
FamRZ 1995, 1491

Vgl. zur grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit des zu § 1579 Nr. 7 BGB entwickelten Rechtsgedankens auf sog. Altehen BGH - XII ZR 96/90 - vom 27.03.1991, FamRZ 1991, 1040 = NJW - RR 1991, 899 sowie BGH - XII ZR 87/89 - [...]

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