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BVerwG - Entscheidung vom 04.10.1994

1 C 41.92

Normen:
AO §§ 169, 170
BetrAVG §§ 10, 11
SGB IV § 25

Fundstellen:
BB 1995, 573
BVerwGE 97, 1
DB 1995, 484
E-BetrAV 104.1 Nr. 18
KTS 1995, 251
NJW 1995, 1913
ZIP 1995, 41

I. Die Klägerin ist gemäß § 146 Abs. 3 Satz 2 SGB V in die Rechte und Pflichten der Allgemeinen Ortskrankenkasse Wuppertal eingetreten, nachdem die Landesregierung gemäß § 145 Abs. 2 SGB V durch Verordnung vom 19. [...]
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