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BVerwG - Entscheidung vom 06.12.1994

5 C 43.92

Normen:
BSHG § 90 (F. 1987), § 91 (F. 1987 und 1993)

Fundstellen:
Buchholz 436.0 § 91 BSHG Nr. 24
DVBl 1995, 703
DÖV 1995, 965
EzFamR BSHG § 91 Nr. 7
EzFamR aktuell 1995, 217
FEVS 45, 441
FamRZ 1995, 803
FuR 1995, 230

I. Die im Juli 1990 in ihrem 90. Lebensjahr verstorbene Mutter des Klägers hatte seit Anfang 1989 in einem Seniorenheim gelebt. Die nicht durch ihr Einkommen gedeckten Kosten des Heimaufenthalts trug der Beklagte [...]
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