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BVerfG - Entscheidung vom 07.12.1994

1 BvR 1279/94

Normen:
EGGVG § 23
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Art. 13
ZPO § 208 §328 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BVerfGE 91, 335
CR 1995, 221
DStR 1995, 654
EuGRZ 1995, 37
EuZW 1995, 218
EWiR 1995, 161
IPRax 1996, 112
IStR 1995, 153
JuS 1995, 454
JZ 1995, 716
NJW 1995, 649
RIW 1995, 320
VersR 1995, 1113
WiB 1995, 306
WM 1995, 216
ZIP 1995, 70

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Wege der Rechtshilfe eine Klage zugestellt werden darf, mit der eine juristische Person deutschen Rechts vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika [...]
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