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BGH - Entscheidung vom 13.12.1994

X ZB 9/94

Normen:
GebrMG §§ 17, 16

Fundstellen:
BGHR GebrMG (1986) § 17 Abs. 1 Satz 2 Beschränkung 1
BGHR GebrMG (1986) § 17 Abs. 1 Satz 2 Löschung 1
BGHR GebrMG (1986) § 17 Abs. 1 Verteidigung 1
BGHZ 128, 149
DB 1995, 974
GRUR 1995, 210
MDR 1995, 1231
NJW 1995, 1680

I. Die Antragsgegnerin hat am 24. September 1987 unter der Bezeichnung 'Lüfterkappe für First- und Gratabdeckungen' ein Gebrauchsmuster mit ursprünglich zwölf Schutzansprüchen angemeldet, das am 17. Dezember 1987 unter [...]
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