»Die Verwendung von Erdgas bei der Herstellung technischer Ruße im sog. Furnaceruß-Verfahren ist nicht als ein die Mineralölsteuerfreiheit ausschließendes Verheizen i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 3 Buchst.b MinöStG anzusehen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 25.10.1994

VII R 96/93

Normen:
MinöStDV (1953) § 17 Abs. 4
MinöStGöStG (1988) § 8 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
BFHE 176, 165

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verwendet Erdgas bei der Herstellung verschiedener technischer Ruße im Furnaceruß-Verfahren. Auf Antrag erstattete ihr das beklagte und revisionsklagende Hauptzollamt (HZA) [...]

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