Die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises werden in den Gemeinden grundsätzlich im eigenen Namen erfüllt und diesen als Gebietskörperschaft unmittelbar zugerechnet. (Abweichen von der Rechtsprechung des 2. Senats des Bezirksgerichts Dresden im Urteil vom 13.5.1992 - 2 BDB 50/91 -)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 03.02.1993

3 S 561/92

Normen:
DDR: KommVerf (Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR - KommVerf - vom 17.5.1990 - GBl. I S. 255) §§ 3, 8 Abs. 2, § 72 Abs. 4, § 94 Abs. 1

Fundstellen:
SächsVBl 1993, 109

Der Antrag ist im ersten Rechtszug zu Recht gegen die Stadt Dresden gerichtet worden; die Auswechslung dieser Antragsgegnerin gegen den Freistaat Sachsen, die der Senat beim Eingang der Beschwerde im Anschluß an das [...]

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