§ 48 Abs. 2 ZPO ist bei einer Richterselbstablehnung verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß gemäß Art. 103 Abs. 1 GG eine Anhörung der Parteien erforderlich ist. Einer Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG bedarf es daher nicht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 21.12.1993

5 SA 25/93

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 S. 1
ZPO § 48 Abs. 2

Fundstellen:
FamRZ 1994, 520
OLGZ 1994, 570

vgl. BVerfG - 1 BvR 878/90 - vom 08.06.1993, BVerfGE 89, 28 = NJW 1993, 2229 FamRZ 1994, 520 OLGZ 1994, 570 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!