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OLG Köln - Entscheidung vom 29.09.1993

19 U 68/93

Normen:
ZPO § 116

Fundstellen:
BB 1994, 240
DRsp IV(409)276Nr. 7b
MDR 1994, 407
OLGReport-Köln 1993, 339
OLGZ 1994, 447

Einem Konkursverwalter ist Prozeßkostenhilfe zu versagen, wenn zu den Gläubigern der Steuerfiskus gehört und dieser zwar nur eine Quote von etwa 10 % von der Gesamtforderung zu erwarten hat, die vorzuschießenden Kosten [...]
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