1. Ein Beherrschungsvertrag kann nicht mit rückwirkender Geltung abgeschlossen werden; eine entsprechende Regelung in einem Organschaftsvertrag ist nichtig. 2. Sind einzelne Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrags unwirksam, so kommt eine teilweise Ablehnung der Anmeldung und die Eintragung im übrigen nicht in Betracht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. 1. Im Handelsregister des Amtsgerichts Karlsruhe ist die Firma I... GmbH eingetragen. Der Geschäftsführer meldete am 23.12.1992 zum Handelsregister einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der [...]

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 12.10.1993