»1. Zwischen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11, 12 BSHG und dem nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zu gewährenden Unterhaltsvorschuß besteht ein Nach- und Vorrangverhältnis im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X. 2. Der Unterhaltsvorschuß nach dem Unterhaltsvorschußgesetz ist bei der Berechnung der Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BSHG als Einkommen zu berücksichtigen. 3. Offenbleibt, ob § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch dann Anwendung finden kann, wenn ein Leistungsträger als Folge gesetzlich zugewiesener Zuständigkeiten einerseits und der Verwaltungsorganisation andererseits die Aufgaben (Funktionen) mehrerer Sozialleistungsträger in sich vereinigt. Verneinendenfalls wäre, wenn der Empfänger einer nachrangig zu gewährenden Sozialleistung (hier: Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialhilferecht) eine vorrangig zu erbringende Sozialleistung (hier: Unterhaltsvorschuß nach dem Unterhaltsvorschußgesetz) beansprucht, § 107 Abs. 1 SGB X analog anzuwenden. 4. Verfahren, die Kindern nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zustehende Leistungen zum Gegenstand haben, sind gerichtskostenfrei.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 14.10.1993

5 C 10.91

Normen:
BGB § 1613 Abs. 2 S. 1, §§ 1615a, 1615f Abs. 1, §§ 1615g, 1615h Abs. 2
BSHG §§ 11, 12, 21 Abs. 1, § 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1, § 96 Abs. 1 S. 2
SGB X § 45 Abs. 2, § 104 Abs. 1, § 107 Abs. 1
UVG (F. 1979) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 S. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1
VwGO § 188

Fundstellen:
DAVorm 1995, 254
DVBl 1994, 426
FEVS 44, 397
NVwZ 1995, 81

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschußgesetz bereits erfüllt sind, soweit der Klägerin in dem entsprechenden Zeitraum Hilfe zum Lebensunterhalt [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!