Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage - Hartschaumplatten

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BGH - Entscheidung vom 22.06.1993

X ZR 25/86

Normen:
PatGPatG (1981) § 99 Abs. 1
ZPO § 269 (F: 3. Dezember 1976 Abs. 1 § 271 aF)

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 99 Abs. 1 Klagerücknahme 1
BGHR ZPO § 269 Abs. 1 Patentnichtigkeitsverfahren 1
GRUR 1993, 895
MDR 1993, 1073
NJW-RR 1993, 1470

I. Der Nichtigkeitsbeklagte war Inhaber des am 22. Juli 1965 angemeldeten deutschen Patents 12 47 612 (Streitpatents), das ein Verfahren und eine Vorrichtung zur fortlaufenden Herstellung von kaschierten Platten aus [...]

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