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BGH - Entscheidung vom 23.06.1993

IV ZR 135/92

Normen:
AGBG § 9
MBKK § 5 Abs. 1f

Fundstellen:
BGHR AGBG § 8 Krankenversicherung 1
BGHR AGBG § 9 Krankenversicherung 4
BGHR AVB Krankheitsk.- u. Krankenhaustagegeldvers. § 5 Abs. 1f, Wissenschaftlichkeitsklausel 1
BGHZ 123, 83
DRsp II(230)120a
MDR 1993, 841
NJW 1993, 2369
VersR 1993, 957
r+s 1993, 351

Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein, der satzungsgemäß Verbraucherinteressen wahrnimmt. Er verlangt von der Beklagten im Wege der Verbandsklage gemäß § 13 AGBG , daß diese es unterläßt, in ihren [...]
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